Ihr-Recht-Blog

7. Juni 2016

BGH: Verjährung bei Mängeln von Dach-Photovoltaikanlagen!

Der BGH hat sich einmal mehr mit der Frage, wann Mängelansprüche bei Dach-Photovoltaikanlagen verjähren, befasst. Während der BGH mit Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 213/12 bei einer nachträglich auf ein Scheunendach montierten Anlage die Eigenschaft als Bauwerk verneinte und von einer zweijährigen Verjährungsfrist ausging (siehe insoweit auch die in diesem Blog besprochene Entscheidung des OLG Schleswig vom 26.08.2015, Az. 1 U 154/14), bejahte er nunmehr mit Urteil vom 2. Juni 2016, Az. VII ZR 348/13 bei einer nachträglich auf einer Tennishalle montierten Anlage die Bauwerkseigenschaft, so daß sich dort eine Verjährungsfrist für Mängel von 5 Jahren ergab.

In dem nunmehr entschiedenen Fall bestand die Photovoltaikanlage unter anderem aus 335 gerahmten Modulen. Jedes Modul ist 1237 mm lang, 1082 mm breit, 38 mm hoch und hat ein Gewicht von 18 kg. Um die Module auf dem Dach anzubringen, errichtete die Beklagte eine Unterkonstruktion, die mit dem Dach fest verbunden wurde. Unterkonstruktion und Module waren so anzubringen, dass die Statik des Dachs durch das Eigengewicht der Anlage nicht beeinträchtigt wird und die Anlage sturmsicher ist. Zudem mussten die Montageelemente dauerhaft regendicht in die bestehende Dachdeckung eingefügt sein. Die Module waren mit insgesamt ca. 500 m Kabeln verkabelt, unter anderem um die Module mit im Innern der Halle angebrachten Wechselrichtern zu verbinden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken", wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht, das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des BGH vor. Die Photovoltaikanlage wurde durch die Vielzahl der verbauten Komponenten so mit der Tennishalle verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Darin liege zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist. Schließlich dient die Photovoltaikanlage dem weiteren Zweck der Tennishalle, Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein.

Beim derzeitigen Stand der Rechtsprechung wird die Abgrenzung somit weiterhin einzelfallbezogen erfolgen müssen.

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