Ihr-Recht-Blog

25. August 2021

OLG Frankfurt zur Ablehnung eines Schiedsrichters

Ein Schiedsrichter kann grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. Der Maßstab, ob berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters vorliegen, orientiert sich an dem für die staatliche Gerichtsbarkeit in § 42 Abs. 2 ZPO normierten Ablehnungsgrund wegen Umständen, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters rechtfertigen.

Demgemäß ist der Schiedsrichter verpflichtet, die für einen Richter geltenden Gebote, insbesondere die Neutralität, die Objektivität und die Wahrung der Parteirechte zu beachten. Nicht erforderlich ist eine tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit; vielmehr ist die Ablehnung bereits dann berechtigt, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger, besonnener Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Schiedsrichter stehe dem Schiedsverfahren nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Eine Besorgnis der Befangenheit des Schiedsrichters ergibt sich nicht daraus, dass er bereits mehrfach in Schiedsverfahren tätig gewesen ist, an denen eine der Schiedsparteien beteiligt war. Eine solche Vortätigkeit vermag bei besonnener Betrachtung keinen Argwohn zu wecken, der Schiedsrichter könne den Parteien nicht unparteiisch gegenüberstehen, so das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21.06.202, Az. 26 Sch 4/21.

30. September 2014

FG Rheinland-Pfalz: Schiedsrichter unterliegen nicht der Gewerbesteuer!

Filed under: Steuerrecht — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 10:55

Schiedsrichter, die Spiele der Fußball-Bundesliga oder internationale Spiele leiten, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2014, Az. 1 K 2552/11 entschieden.

§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG setze voraus, daß ein Markt für die entsprechenden Leistungen existiere. Daran fehle es jedoch, da die Schiedsrichter in den einzelnen Wettbewerben, sei es die Bundesliga oder solche der FIFA oder UEFA, von den jeweils ausschließlich zuständigen Verbänden nominiert würden. Es bestehe nicht die Möglichkeit, ihre Leistung anderen „Abnehmern“ anzubieten. Auch sei die Aufwandsentschädigung nicht frei aushandelbar, sondern von den Verbänden festgelegt. Ferner müssten sie sich streng an die Bedingungen halten, die in den Statuten des jeweiligen Verbands verbindlich geregelt seien. Sie bräuchten kein eigenes Personal und hätten nicht etwa die Möglichkeit, ihren Erfolg durch Werbung oder Preisnachlässe zu beeinflussen. Vergehen würden auch nicht durch die ordentlichen Gerichte, sondern von den Rechtsorganen des DFB geahndet. Es handele sich damit um ein „streng reglementiertes und nach außen geschlossenes System“, in dem die Schiedsrichter tätig seien, so das Finanzgericht. Es erteilte somit dem Finanzamt, das angenommen hatte, bei den seitens der Schiedsrichter erhaltenen Aufwandsentschädigungen handele es sich um gewerbesteuerpflichtige Gewinne, eine Absage.

Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt den Bundesfinanzhof anruft; Rückspiel somit nicht ausgeschlossen.

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