Ihr-Recht-Blog

21. September 2016

Architekt und Honorar für Auftragsvermittlung

Geldempfänge des Architekten von Seiten des bauausführenden Unternehmens mögen ungewöhnlich sein, lassen aber für sich gesehen nicht den Schluss zu, sie hätten mit dem Ziel zusammengearbeitet, durch mangelhafte Leistungen dem Bauherrn Schaden zuzufügen. Der BGH hat mit Beschluß vom 13.07.2016, Az. VII ZR 29/14 die gegen das Urteil des Oberlandgerichts Dresden vom 23.12.2013, Az. 9 U 1820/10 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Parteien streiten über Inhalt und Umfang eines Architektenvertrages; die Auftraggeber, eine Erbengemeinschaft eines im Jahr 1997 rückübertragenen Anwesens, beabsichtigten insoweit eine Generalsanierung und Umnutzung desselben.

Im Rahmen der Verhandlungen machte der beklagte Architekt die Erbengemeinschaft auf einen Herrn J. als einen aus seiner Sicht geeigneten Generalunternehmer aufmerksam. Mit diesem schloss der Beklagte am 04.02.1998 eine Vereinbarung, ausweislich derer Herr J. und der Beklagte je 5 % aus der Bausumme von 2.100.100,00 DM als Honorar und der Beklagte aus der Erhöhung der Bausumme weitere 50.000,00 DM erhalten sollten.

Am 20.02.1998 schloss die Bauherrengemeinschaft, bestehend aus den Mitgliedern der Erbengemeinschaft V. B. und Dr. U. B., mit dem Planungsbüro J. GmbH (fortan: J. GmbH) einen Generalübernehmervertrag mit dem Ziel der Instandsetzung, der Modernisierung und dem Umbau des Objektes …straße .. in L.. Diesem Generalübernehmervertrag beigefügt waren u.a. von dem Beklagten gefertigte Planskizzen, die den Stempelaufdruck "Büro für Architektur und Stadtplanung, Dipl. Ing. Reg.-Baumeister … …" tragen.

In der Folge wurden Mängel an der Leistung des Generalunternehmers geltend gemacht, die der beklagte Architekt hätte erkennen müssen. Die Klägerin hat ferner behauptet, der Beklagte habe die nach Baufortschritt von der J. GmbH gelegten Rechnungen zur Zahlung frei gegeben bzw der Erbengemeinschaft nicht von der Bezahlung abgeraten, obwohl er bei entsprechender Prüfung unschwer hätte erkennen können, dass nicht Bauleistungen i.H.v. 1.940.946,00 DM, sondern nur i.H.v. 1.769.357,00 DM erbracht gewesen seien. Dadurch sei die J. GmbH in Höhe eines Betrages von 171.589,00 DM überzahlt worden. Darüber hinaus hat sie behauptet, dass der Beklagte die ihm obliegende Planung mangelhaft aus- und keine Bestandsaufnahme durchgeführt, keine Untersuchungen auf Hausschwamm und andere Schädlinge veranlasst und fehlerhaft zunächst keine Baugenehmigung für notwendig erachtet habe.

U. a. hat die Klägerin erklärt, von dem Beklagten auch die Rückzahlung der ihm von Herrn J. aufgrund der Vereinbarung vom 04.02.1998 überlassenen Geldbeträge i.H.v. insgesamt 79.250,24 EUR verlangen zu wollen.

Die Klage wurde nach Beweiserhebung u. a durch Einholung von Sachverständigengutachten teilweise zugesprochen; soweit Ansprüche auf deliktsrechtliche Anspruchsnormen wegen Eigentums- und Vermögensschäden durch kollusives Zusammenwirken des Beklagten mit Herrn J. gestützt wurden, wurde die Klage abgewiesen.

Zwar könne ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen der Beschädigung fremden Eigentums grundsätzlich auch dann bestehen, wenn die verletzende Handlung oder Unterlassung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erfolgt ist und sich aus diesem Ansprüche auf Schadloshaltung ergeben (BGH, Urteil vom 24.11.1976, Az.: VIII ZR 137/75). So hat der Bundesgerichtshof wiederholt eine Eigentumsverletzung durch eine fehlerhafte Planung oder Bauüberwachung des Architekten oder Ingenieurs für möglich gehalten (BGH, Urteil vom 09.03.2004, Az.: X ZR 67/01). Dies gilt indes nur, wenn der geltend gemachte Schaden nicht den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresses des Eigentümers ausdrückt. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht daher grundsätzlich dann nicht, soweit mit dem Schadensersatzanspruch allein die Kosten für die Beseitigung des Mangels der in Auftrag gegebenen Bauleistung geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 27.01.2004, Az.: VII ZR 158/03).

So liege der Fall hier. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung einen Anspruch auf Ersatz der Kosten weiter, die für die Beseitigung zweier von ihr im einzelnen näher bezeichneten Mängel notwendig werden sollen. Damit ist der geltend gemachte Schaden deckungsgleich mit dem angeblichen Mangelunwert der Architektenleistung des Beklagten mit der Folge, dass der Klägerin gegen den Beklagten deretwegen keine deliktischen Schadensersatzansprüche zustehen können.

Für einen aus § 826 BGB abgeleiteten Anspruch mit Blick auf das behauptete kollusive Zusammenwirken des Beklagten mit der Fa. J. fehlt es an belastbaren Tatsachen. Geldempfänge des Beklagten von Seiten des bauausführenden Unternehmens mögen ungewöhnlich sein, lassen aber für sich gesehen nicht den Schluss zu, sie hätten mit dem Ziele zusammengearbeitet, durch mangelhafte Leistungen der Erbengemeinschaft Schaden zuzufügen.

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