Ihr-Recht-Blog

13. Juni 2019

BGH zur Einreichung eines Schriftsatzes per Mail

Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 424/14 – FamRZ 2015, 919 = IBRRS 2015, 1625).

Die zur Übersendung einer Telekopie ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, kann nicht auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO nicht erfüllt, übertragen werden.*)

Der BGH  hat mit entsprechendem Beschluss vom 08.05.2019, Az. XII ZB 8/19 einmal mehr der einfachen Übersendung von Schriftsätzen per Mail an das Gericht eine Absage erteilt.

Grundsätzlich, so der BGH, können nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m § 130 a Abs. 1 ZPO in Familienstreitsachen die Beteiligten Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. Dies gilt auch für die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung. Formgerecht eingereicht ist ein elektronisches Dokument jedoch nur, wenn es die in § 130 a Abs. 2 bis 4 ZPO aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Danach muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein (§ 130 a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sein (§ 130 a Abs. 3 ZPO).

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3. Januar 2019

BGH zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax (“Mitternachtsfax”)

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen – insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden – in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve („Sicherheitszuschlag“)von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten, so der BGH mit Beschluss vom 23.10.2018, Az. III ZB 54/18 (AnwBl online 2019, 69). Entsprechend hat der BGH einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen; der Rechtsanwalt hatte 18 Minuten vor Fristablauf begonnen zu faxen, so daß der Berufungsbegründungsschriftsatz erst zwischen 00:01 Uhr und 00:04 Uhr und damit nach Fristablauf beim Berufungsgericht einging.

Bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze ist der Sicherheitszuschlag entsprechend zu erhöhen, wobei der BGH offenließ, ob dann für jeden Schriftsatz 20 Minuten einzukalkulieren sind. Im entschiedenen Fall standen für 3 Schriftsätze insgesamt 30 Minuten zur Verfügung, was der BGH als auf jeden Fall nicht ausreichend ansah.

5. Juni 2012

BGH: Wann ist ein Schriftzug eine Unterschrift?

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Der BGH hatte sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung mit der Frage zu befassen, wann ein unter einen Schriftsatz gesetzter Schriftzug die Anforderungen an eine Unterschrift erfüllt. Im Ausgangsfall hatte das Berufungsgericht einen unter die Berufungsschrift gesetzten Schriftzug als nicht ausreichend angesehen und die Berufung als unzulässig verworfen. Der BGH hat auf die Rechtsbeschwerde hin den Beschluss des Berufungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 26.04.2012, Az. VII ZB 36/10).

Nach Ansicht des BGH stellt ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift  jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen.  Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen.

Im entschiedenen Fall weise der vom Berufungsgericht nach Ansicht des BGH zutreffend als Abfolge aus Strichen, Punkten und Haken beschriebene Schriftzug starke individuelle Merkmale auf, die insbesondere wegen der ungewöhnlichen Kombination der Schriftzeichen keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handele.

Entscheidend trat im Ausgangsfall hinzu, dass das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls bei objektiver Betrachtungsweise keinen vernünftigen Zweifel daran haben konnte, dass die Berufungsschrift von Rechtsanwalt M. unterzeichnet ist. In einem schriftlichen Hinweis des Vorsitzenden vom 19. April 2010 hat es den Parteien mitgeteilt, die Unterschriften aller Anwälte der Kanzlei, zu der der Prozessbevollmächtigte W.D. des Beklagten, Rechtsanwalt M. und ein weiterer Anwalt K. gehören, zu kennen. Der Senat geht ebenso wie die Rechtsbeschwerde davon aus, dass diese Mitteilung zutrifft. Dann aber hätte dem Berufungsgericht auffallen müssen, dass es sich bei der mit einem langen senkrechten Strich beginnenden Schriftzeichenfolge um die stets gleichartige Unterschrift des Rechtsanwalts M. handele und dass die ersten vier Zeichen des Schriftzuges folglich nicht den Namen des Unterzeichnenden betreffen; sie konnten vernünftigerweise nur als Zusatz "i.V." gelesen werden.

23. Februar 2010

Aktuell: BGH: Bestimmende Schriftsätze per Mail grundsätzlich mit Signatur!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 13:03

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO dahin auszulegen, dass bei bestimmenden Schriftsätzen der Absender das elektronische Dokument grundsätzlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen muss. Trotz der Verwendung des Wortes „soll“ handelt es sich nicht nur um eine Ordnungsvorschrift. Vielmehr trete die elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift. (BGH, Beschl. v. 14.01.2010 – VII ZB 112/08)

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