Ihr-Recht-Blog

30. April 2019

BGH zur Interessenkollision in Bauprozessen.

Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.

Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 10.01.2019, Az. IX ZR 89/18 hingewiesen. Der BGH hat weiter ausgeführt, daß ein Rechtsanwalt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner ebenfalls gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstößt, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.

In dem seitens des BGH vorliegend entschiedenen Sachverhalt folgte daraus, daß der BGH den Anwaltsvertrag als nichtig ansah. Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Anschluss an BGH, NJW 2011, 373  – BGH 21.10.2010 – IX ZR 48/10), so der BGH.

16. Oktober 2014

OLG Celle: Haftung des Architekten für Umplanungen Dritter!

Wurde ein Architekt mit sämtlichen Leistungsphasen der HOAI beauftragt und wird ein Teil der Leistung von einem anderen Baubeteiligten "umgeplant", muss der Architekt den neuen Plan prüfen und für eine sach- und fachgerechte "Einpassung" an den Gesamtplan sorgen.

Darauf hat das OLG Celle mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 5 U 40/13 abgehoben.

In dem seitens des OGL Celle entschiedenen Fall stritten die Parteien streiten um Mängel an einem Parkhaus, das die Klägerin als Bauherrin in den 90er Jahren errichten ließ. Sie hatte den Beklagten als Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 9 betraut, eine weitere die Beklagte führte Estrich und Bodenbelagsarbeiten auf dem obersten Parkdeck aus. Der seitens des Gerichtes bestellte Gutachter kam in seinem Gutachten  zu dem Ergebnis, die geplante und ausgeführte Konstruktion des oberen Parkdecks entspreche nicht den Anforderungen und sei nicht dem Stand der Technik entsprechend geplant und ausgeführt worden. Die gesamte Dachfläche sei nicht mit durchgehenden Dehnfugen versehen worden.

Der beklagte Architekt hatte die Auffassung vertreten, die alleinige Verantwortung für die aufgetretenen Mängel habe die ausführende Firma zu tragen. Er habe den Fugenplan weder aufgestellt noch überprüft. Er hätte ihn vielmehr zur Überprüfung an den dafür zuständigen Statiker Dipl.Ing. K. weitergegeben, der ihn freigegeben habe.

Nach Ansicht des Senats  kann sich der Beklagte Architekt nicht etwa damit entlasten, für den Fugenplan sei der Tragwerksplaner als Sonderfachmann der Klägerin zuständig gewesen. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen folgt, dass der Fugenplan mit dem Tragwerksplaner "abgestimmt" worden sein soll. Dem Vortrag des Beklagten lasse sich nicht entnehmen, dass er die Aufgabenbereiche zwischen ihm und dem Tragwerksplaner sorgfältig abgegrenzt hätte. Nach dem Architektenvertrag war der Beklagte verpflichtet, die Leistungen der Sonderfachleute zeitlich und fachlich zu koordinieren, mit seinen Leistungen abzustimmen und diese einzuarbeiten.  Soweit der Beklagte einräume, eine Leistungsbeschreibung für den tatsächlich ausgeführten Estrich nicht erstellt zu haben, weil das oberste Parkdeck umgeplant worden sei stelle dies einen Mangel in der Leistung des Beklagten zu 1 dar: war er der "Umplaner", hatte er eine Leistungsbeschreibung zu erstellen, war dies ein Dritter, hatte der Beklagte zu 1 den neuen Plan zu prüfen und für eine sach und fachgerechte "Einpassung" an den Gesamtplan zu sorgen, so das OLG Celle.

17. April 2014

OLG Düsseldorf: Planungsalternativen und Beratungspflicht des Architekten

Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang der Beratung richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

Entsprechend hat das OLG Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 5 U 84/11 entschieden.

Dabei richten sich Art und Umfang der Beratung nach allgemeinen Grundsätzen auch nach dem – gegebenenfalls durch Sonderfachleute vermittelten – Kenntnisstand des Auftraggebers. Soweit der Architekt nicht über notwendige Spezialkenntnisse verfügt, hat er dies dem Auftraggeber zu offenbaren, damit dieser einen Sonderfachmann einschalten kann, der die fehlenden Fachkenntnisse vermittelt.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil weiter darauf hingewiesen, daß die Einschaltung von Sonderfachleuten durch den Auftraggeber den Architekten nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit entbindet. Er haftet vielmehr für die Auswahl des Sonderfachmannes und hat dessen Gutachten oder Fachplanung nach dem Maß der von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnisse zu überprüfen. Für ein fehlerhaftes Gutachten ist er (mit-)verantwortlich, wenn der Mangel auf seinen Vorgaben beruht, wenn er einen unzuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat oder er Mängel nicht beanstandet, die für ihn nach den vom Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren.

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