Ihr-Recht-Blog

29. März 2011

Anwaltlich gefertigte Vorsorgevollmachten sind von Banken zu akzeptieren!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 15:59

In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Banken die Vorlage anwaltlich gefertigter Vorsorgevollmachten nicht akzeptierten. Banken fordern vermehrt notariell beglaubigte Vollmachten oder beziehen sich auf Banken-AGB´s, welche Vollmachtserteilungen auf bankeigenen Formularen vorsahen.

Dies nahm die Pfälzische Rechtsanwaltskammer zum Anlass, Banken, die im Kammerbezirk entsprechend vorgegangen waren, auf die Rechtslage hinzuweisen. Die einfachschriftliche Vollmachtserteilung gegenüber Banken ist gesetzlich zulässig. Die o. g.  Klausel in den Banken-AGB´s verstößt gegen das Überraschungsverbot nach § 305c I BGB. Zudem ist nach herrschender Rechtsprechung der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht berechtigt, die Benutzung seiner Formulare zur Wirksamkeitsvoraussetzung für Erklärungen zu machen (Palandt, § 309 BGB, Rdnr. 105).

Die insoweit angeschriebenen Kreditinstitute haben nunmehr erklärt, künftig die anwaltlich gefertigten Vorsorgevollmachten zu akzeptieren. Da insoweit jedoch nur einzelne Kreditinstitute betroffen waren, muß davon ausgegangen werden, daß in anderen Fällen diese Praxis fortgesetzt wird.

Sollten Banken und Sparkassen in entsprechend gelagerten Fällen trotz der eindeutigen Rechtslage Vollmachten zurückweisen, ist dem Betroffenen dringend anzuraten, auf die Rechtslage hinzuweisen bzw. durch einen anwaltlichen Vertreter nach entsprechender Abklärung des Einzelfalles hinweisen zu lassen und ggf. zeitnah eine  – ggf. auch gerichtliche – Klärung herbeiführen zu lassen.

8. Januar 2010

Kartenchaos: Ihr Recht als Kunde!

Filed under: Uncategorized — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 16:36

Eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen-Präsident Hassis haben angekündigt, daß vom Kartenchaos betroffene Kunden kulant entschädigt werden sollen, auch wenn ein fremdes Softwareunternehmen für die aufgetretenen Probleme verantwortlich ist.

Abgesehen davon, daß die Kunden die Verantwortlichkeit eines fremden Softwareunternehmens überhaupt nicht interessieren muß, da sie ihre Verträge mit der jeweiligen Bank und nicht mit besagtem Softwareunternehmen abgeschlossen haben, geht auch der Hinweis auf die Kulanz fehl. Die Kunden müssen kein kulanterweises Entgegenkommen erwarten, sie haben vielmehr einen Rechtsanspruch darauf, daß ihnen durch fehlerhaft Karten entstandene Schäden zurückerstattet werden. Die Scheckkarte oder Debitkarte, wie die offizielle Bezeichnung lautet, wird dem Kunden meist gegen Bezahlung, zumindest aber im Rahmen der weiteren Bankverbindung, überlassen, um damit bargeldlos Käufe zu tätigen oder Geld am Automaten abzuheben. Der Kunde zahlt somit direkt oder indirekt für diese Leistungen. Wird die Leistung nicht erbracht, weil, wie hier, die Karte nicht funktioniert und entsteht dem Kunden hierdurch ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen.

Wichtig ist, den Schaden der Höhe nach belegen zu können. Es ist dem Kunden daher zu empfehlen, sämtliche Belege aufzuheben, sonst ist er letztendlich doch auf die Kulanz seiner Bank angewiesen.

IMAG0505  Karte oder Bargeld?

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