Ihr-Recht-Blog

24. Januar 2019

KG Berlin zur Überwachungspflicht des Architekten

Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle.

Hierauf hat das KG Berlin mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 21 U 81/14 hingewiesen, der BGH hat mit Beschluss vom 31.07.2018, Az. VII ZR 24/16    die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Intensität der Überwachungspflicht des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten steigt, wenn es um schwierige Arbeiten von großer Bedeutung geht und die Handwerker schwach sind oder im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für deren Ungeeignetheit zutage treten. Weiter bedarf es besonderer Aufmerksamkeit, wenn die Bauausführung geändert und abweichend von vorheriger Planung gebaut wird, so das KG weiter.

7. April 2015

Baumängel und deren stichprobenartige Überprüfung durch Sachverständige!

Wird aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung (im entschiedenen Fall: der Dacheindeckung) sachverständig festgestellt, dass handwerklich unsauber und entgegen der Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden.

Der BGH hat nunmehr diese vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 26.10.2012, Az. 13 U 129/09 niedergelegten Überlegungen gebilligt und mit Beschluss vom 08.01.2015, Az. VII ZR 332/12 die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftragnehmers zurückgewiesen.

Eine solche Vorgehensweise sei üblich, so das OLG Frankfurt unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2011, Az. 23 U 87/09; OLG Köln, Urt. v. 18.03.2011, Az. 19 U 5/10 sowie OLG Hamm, Urt. v.17.07.2008, Az. 21 U 145/05 und begegne keinen methodischen Bedenken. Dies gelte auch im vorliegenden Fall, zumal der Sachverständige dort an mehr als nur zwei Stellen Bauteilöffnungen vorgenommen und teilweise auch größere Flächen freigelegt habe.

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