Ihr-Recht-Blog

21. August 2015

VK Nordbayern: Keine Streichung einer “überflüssigen” LV-Position nach Submission!

Stellt sich nach Submission heraus, dass eine Position aus dem Leistungsverzeichnis nicht erforderlich ist, ist die Vergabestelle nicht berechtigt, diese Position aus den Angeboten herauszurechnen und die Wertung ohne diese Position durchzuführen.

Hält der Auftraggeber an seiner Bedarfsänderung fest und ist die Reduzierung des Leistungsumfangs kalkulationserheblich, ist das Verfahren – beginnend mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe – zu wiederholen.

Hierauf hat die Vergabekammer Nordbayern mit Beschluss vom 23.06.2015, Az. 21.VK-3194-08/15 hingewiesen.

Etwas anderes komme lediglich dann in Betracht, wenn die wegfallende Position mangels Erheblichkeit die Kalkulation nicht in einer die Angebotsreihenfolge ändernden Weise hätte beeinflussen können. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Bei der entfallenden Position handle es sich um einen erheblichen Teil des Auftragswerts. Es könne deswegen nicht ausgeschlossen werden, dass Bieter in Kenntnis des neuen Leistungsumfangs anders kalkuliert hätten und dies die Bieterreihenfolge beeinflusst hätte. Das Transparenzgebot zwinge den AG in einem solchen Fall bei fortbestehendem Beschaffungswillen dazu, das Vergabeverfahren zu wiederholen. Der für eine Zurückversetzung notwendige sachliche Grund liege in der ungewollten Doppelausschreibung der Position, so die Vergabekammer.

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