Ihr-Recht-Blog

19. Oktober 2011

Testament: Vorsicht bei Verwendung von Kürzeln!

Filed under: Erbrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 12:22

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Celle gibt Veranlassung, auf die Problematik der Verwendung von Kürzeln und Abkürzungen bei der Abfassung eines Testamentes hinzuweisen.

Im entschiedenen Fall hatte die Erblasserin vor ihrem Tod eigenhändig ein Testament verfasst und unterschrieben , in welchem sie einen Vermächtnisnehmer bezüglich ihres «Hausstands» einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Vermächtnisnehmer «mein Konto» zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung «D.O.».

Das Oberlandesgericht Celle erklärte diese weitere Verfügung für nichtig. Nach dem BGB muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht aus, wenn an der Urheberschaft und Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in der Abkürzung "D.O." nicht erfüllt. Hiernach biete "D.O." auch dann keinen Hinweis auf die Urheberschaft der Erblasserin, selbst wenn man darin eine Abkürzung für "Die Obengenannte" verstehen könnte. Eine solche Bezugnahme erlaube für sich genommen jedoch nicht die Identifikation der Erblasserin (OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011 – Az. 6 U 117/10).

Von daher kam es bereits nicht mehr darauf an, daß das Gericht die Angabe “mein Konto” als ebenfalls zu unbestimmt ansah, da die Erblasserin 2 Bankkonten unterhielt.

Doch auch eine vollständig geleistete Unterschrift kann unzureichend sein, wenn sie sich nicht an der richtigen Stelle des Testaments befindet. Bereits im Jahr 2000 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, daß “Oberschriften” oder “Nebenschriften” nicht ausreichen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.2000,
Az. 15 W 13/00).  Ausnahmen kämen allenfalls in Betracht, wenn die Unterschrift auf den verschlossenen Testamentsumschlag angebracht sei oder sie über den Text geleistet worden sei, weil unter oder neben dem Text für eine Unterschrift nicht genügend Platz zur Verfügung gestanden habe.

15. Juni 2010

EU: Änderungen im Erbrecht geplant!

Filed under: Erbrecht, Spanisches Recht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:03

Die EU-Kommission plant Änderungen im Erbrecht herbeizuführen, die in zahlreichen Fällen auch deutsche Erblasser betreffen können – und zwar in Fällen mit Auslandsberührung.

Bislang vererben Deutsch nach deutschem Recht; dies betrifft z. B. auch die Auslandsimmobilie in Spanien. Geplant ist, daß das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes entscheidend sein soll. Dies wäre dann z. B. bei einem in Spanien seinen Lebensabend verbringenden Deutschen spanisches Recht, und dies wäre dann nicht nur bezüglich der spanischen Immobilie, sondern auf den gesamt Nachlass, auch wenn er sich in Deutschland befinden sollte, anzuwenden. Im spanischen Recht ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten allerdings wesentlich schwächer ausgestaltet als nach deutschem Recht. Der überlebende Ehegatte erhält nach spanischem Recht nur ein Nießbrauchsrecht an einer von weiteren Erben abhängigen Quote am Nachlass; auch durch ein Testament kann beim Vorhandensein von Kindern allenfalls 1/3 des Nachlasses dem Ehegatten zugewandt werden.

In diesen Fällen stünde ein Ehegatte wesentlich schlechter da als beim derzeitigen Rechtszustand; nach deutschem Recht kann ein Ehegatte bekanntlich als Alleinerbe eingesetzt werden.

Die Lösung: der derzeitige Vorschlag der Kommission lässt dem Erblasser die Möglichkeit offen, in seinem Testament das anwendbare Recht zu wählen, allerdings beschränkt auf sein Heimatland. Dies sollte nicht nur bei künftigen Testamenten berücksichtigt werden; auch bereits errichtete Testamente des betroffenen Personenkreises sind unbedingt zu überarbeiten und zu ergänzen, will man die oben aufgezeigten Konsequenzen ausschließen.

30. Dezember 2009

Testament nur beim Notar? Falsch!!

Filed under: Erbrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 13:55

Notare respektive ihre Interessenvertretungen werben derzeit vor dem Hintergrund der Änderungen im Erbrecht wieder verstärkt mit der Errichtung von Testamenten vor dem Notar. Dabei kann bei einem rechtsunkundigen Leser der Eindruck entstehen, die Errichtung eines Testamentes sei nur bei einem Notar wirksam und möglich.

Dieser Eindruck ist falsch!

Gemäß § 2247 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung unterrichten. Über den Inhalt des Testamentes und seine Konsequenzen kann sie ein entsprechend qualifizierter Rechtsanwalt beraten. Die Hinzuziehung eines Notars ist hierbei nicht erforderlich!

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