Ihr-Recht-Blog

22. August 2018

BGH: Schönheitsreparaturen und Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist auch bei Abschluss einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

Insoweit hat der BGH mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16 seine bisherige Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen, bestätigt und ergänzt (vgl. etwa Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14).

Nach Ansicht des BGH verpflichtet eine solche Vornahmeklausel den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Diese Grundsätze bleiben auch dann anwendbar, wenn der betreffende Mieter sich wie hier durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet hat. Denn eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie vermag deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen zu nehmen; insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben, so der BGH.

31. Mai 2010

Kein Recht auf WM am Arbeitsplatz!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:21

Eben ´mal schnell die Arbeit unterbrechen oder früher aus dem Büro gehen, weil ein wichtiges Fussballspiel übertragen wird, das geht auch trotz WM nicht ohne Erlaubnis des Vorgesetzten. Tariflich oder arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeiten sind verbindlich, für eine WM gibt es bei aller Begeisterung keine Sonderregeln.

Und auch die Verbindung von Arbeit und Fussball etwa durch Radiohören oder Einschalten eines Livetickers im Internet bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Dabei kann dies durchaus zu einer – allerdings nur vermeintlichen – Ungleichbehandlung der Mitarbeiter führen; so kann Mitarbeitern mit Kundenkontakt das Radiohören untersagt werden, während die Kollegen ohne Kundenkontakt gleichzeitig das Spiel verfolgen dürfen.

Zuwiderhandlungen können durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen. Und ob ein Spiel eine Abmahnung wert ist, muß jeder Fan für sich entscheiden.

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