Ihr-Recht-Blog

12. Februar 2014

BGH: Kontaktabbruch durch Eltern und Unterhaltspflicht der Kinder!

Der BGH hat heute entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014. Az. XII ZB 607/12).

Im entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, vom Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gefordert. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbrachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch.

Nach Ansicht des BGH war der Anspruch auf Elternunterhalt im vorliegenden Fall nicht verwirkt.

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stelle wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände seien im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits habe er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er habe daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht habe, so der BGH.

7. Dezember 2012

Neue Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013

Filed under: Familienrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:37

Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt, dieser wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung der SGB II Sätze („Hartz IV“) zum 1. Januar 2013. Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern werden angehoben. Der Kindesunterhalt hingegen wird 2013 nicht erhöht, da er sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet, welcher 2013 nicht angehoben wird. Hier sind die Änderungen gegenüber der alten Tabelle einzusehen.

2. August 2011

BGH: Unterhalt: Kind 3 Jahre alt? Im Regelfall Vollzeitarbeit!

Der BGH hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil am 15.06.2011 entschieden, daß eine alleinerziehende Geschiedene  im Regelfall Vollzeit arbeiten muß, wenn das Kind 3 Jahre alt ist und seine Betreuung z. B. in einer Kindestageseinrichtung oder Ganztagsschule gesichert ist.

Der BGH weist darauf hin, daß der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraus-setzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt habe. Kind- und elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus führen können, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Ein  gestufter Übergang hin zu einer vollschichtigen Tätigkeit sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, setze aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahres entgegenstehen, so der BGH (Urteil vom 15.06.2011, Az. XII ZR 94/09).

19. Januar 2010

Mehr Geld für Unterhaltsberechtigte! Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010!

Filed under: Familienrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 13:08

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle ist zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Unterhaltsansprüche von Kindern um durchschnittlich 13 %.

Die vorgezogene Anpassung war durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz notwendig geworden, durch welches unter anderem Kindergeld und Kinderfreibeträge angehoben wurden.

Die Tabelle hat übrigens keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar. Gleichwohl wird sie von vielen Familiengerichten quasigesetzlich angewandt.

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