Ihr-Recht-Blog

4. Januar 2021

BGH zur Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zu einer Baugenehmigung im folgenden zivilgerichtlichen Verfahren

Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest. Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 27.11.2020, Az. V ZR 121/19 hingewiesen.

Nach Ansicht des BGH beschränkt sich die Bindungswirkung eines Urteils, mit dem – wie im vorliegenden Fall – die auf die Verpflichtung der Behörde zum Erlass einer Baugenehmigung gerichtete Klage abgewiesen wird, aber nicht auf die Feststellung, dass der Kläger den Erlass der Baugenehmigung nicht verlangen kann. Vielmehr erwachsen bei einem klageabweisenden Urteil auch die tragenden Gründe in materielle Rechtskraft, da nur sie Aufschluss darüber geben, weshalb ein geltend gemachter Anspruch verneint (oder bejaht) wurde (BVerwGE 131, 346 Rn. 17 f. zu einer Anfechtungsklage; BVerwG, VIZ 1999, 413 zu einer Verpflichtungsklage; vgl. auch Senat, Urteil vom 7. Februar 1992, Az. V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 166). Die Rechtskraft eines Urteils, durch das die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen wurde, erstreckt sich daher auch auf die Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit des Bauwerks (BVerwG, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 33). Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der – wie hier – tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht folglich dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest. Die Nutzung eines solchen Bauwerks stellt gegenüber dem von dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme geschützten Nachbarn zivilrechtlich einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar, sodass der Nachbar einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auf Unterlassung der entsprechenden Nutzung – im entschiedenen Fall auf Unterlassung der Nutzung eines Offenstalls durch das Einstellen von Pferden – hat, so der BGH.

18. Mai 2016

BGH: Zur Haftung des Anschlußinhabers wegen illegaler Downloads

Der BGH hat sich mit Urteil vom 13.05.2016 einmal mehr mit der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für von Dritten begangenen Verletzungshandlungen befasst.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (AG Hamburg, Urteil vom 8. Juli 2014, Az. 25b C 887/13). Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 20. März 2015, Az. 310 S 23/14).

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

21. Oktober 2015

OLG Düsseldorf: Modernisierungsmaßnahmen und Urheberrecht des Architekten

Der Architekt muss eine Beeinträchtigung seines Urheberrechts hinnehmen, wenn diese durch begründete Interessen des Eigentümers, z. B. Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder Modernisierung zur Verbesserung der Wärmedämmung, gerechtfertigt ist. Darüber hinaus sind Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aufgrund eines Architekten-Urheberrechts, wenn der Architekt Veränderungen über mehr als 20 Jahre hinweg ohne Beanstandung hingenommen hat.

Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit – allerdings noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 08.09.2015, Az. 20 U 75/14 abgestellt.

Das OLG hat zwar auf die herrschende Rechtsprechung des BGH hingewiesen, wonach ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießt, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt, also eine ausreichende schöpferische Individualität, eine künstlerische Qualität aufweist. Für die Beurteilung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt. Es kommt nicht auf die ästhetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausfühlt. Deshalb ist für die Feststellung der Schöpfungshöhe die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BGH, GRUR 2008, 984 – St. Gottfried; GRUR 1999, 230 – Treppenhausgestaltung; GRUR 1962, 107 – Kircheninnenraumgestaltung).

Das OLG bejahte nach Überprüfung zwar die Schutzfähigkeit des Architektenwerkes. Dass im streitgegenständlichen Architektenvertrag ausgeführt war, dass "dem Architekten im Übrigen das Urheberrecht verbleibt“, lässt die Prüfungsnotwendigkeit der Schöpfungshöhe nicht entfallen. Denn die Schutzfähigkeit eines Werkes kann nicht vereinbart werden. Diese ist der Dispositionsfähigkeit der Parteien entzogen. Entweder erreicht der zu beurteilende Gegenstand die im Urheberrecht verlangten Schutzvoraussetzungen oder er erreicht sie nicht. Die Schutzfähigkeit ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, GRUR 1991, 533).

Die vom OLG vorgenommene Interessenabwägung der Belange des Urhebers einerseits und der des Eigentümers andererseits fiel, so das OLG “eindeutig” zugunsten der Beklagten als Eigentümerin des Gebäudes aus.

Das OLG verwies insoweit auf die von der Rechtsprechung  entwickelten Kriterien, die aber nicht als starre und allgemeingültige Regeln aufzufassen sind. So könne die Interessenabwägung zu einem engeren oder weiteren Freiheitsspielraum des Nutzers führen (vgl. BGH, GRUR 1974, 675 (676) – Schulerweiterung; BGH, GRUR 1971, 35 (37) – Maske in Blau) und je nach Art der Werknutzung unterschiedlich ausfallen (vgl. BGH, GRUR 1989, 108 – Oberammergauer Passionsspiele II). Ein maßgeblicher und wesentlicher Abwägungsfaktor sei der individuelle Schöpfungsgrad, da das Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung seines Werkes hiervon beeinflusst wird. Je größer die Gestaltungshöhe ist, desto stärker sind die persönlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk und um so höher ist das Erhaltungsinteresse zu bewerten (vgl. BGH, GRUR 2008, 984 Rz. 27 – St. Gottfried; BGH, GRUR 1974, 675 (676) – Schulerweiterung). Selbst die Annahme eines hohen individuellen Schöpfungsgrades dürfe aber nicht dazu führen, dass Änderungen dann generell ausgeschlossen sind, weil ansonsten die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Interessenabwägung obsolet wäre und dies quasi zu einer Nutzungsberechtigten führen würde, so das OLG.

21. Januar 2014

OLG Celle: Zur Androhung der Datenübermittlung an die Schufa

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 13 U 64/13) entschieden, dass es ein Inkassounternehmen zum einen zu unterlassen hat, personenbezogene Daten eines Betroffenen an die Schufa zu übermitteln, wenn die gesetzlichen Vorgaben fehlen; es hat es weiter zu unterlassen, mit solch einer Übermittlung zu drohen. Die gesetzlichen Vorgaben fehlen u. a. dann, wenn die Forderung bestritten ist.

Die Weitergabe der Daten von der Beklagten an die Schufa Holding AG ist nach § 28 a BDSG nur in den dort in Abs. 1 genannten Fällen zulässig. Die hierfür bestehenden alternativen Voraussetzungen lagen in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall jedoch nicht vor. Insbesondere war und ist eine Datenübermittlung nicht nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG zulässig, da der dortige Kläger die Forderung bestritten hatte.

Zwar war der in der ersten Mahnung des Inkassounternehmens vom 26. Juni 2012 enthaltene Hinweis auf die Speicherung der Daten und die Möglichkeit ihrer Übermittlung als solcher nicht geeignet, die unmittelbar bevorstehende Mitteilung der Daten an die Schufa Holding AG befürchten zu lassen. Die dortige Mitteilung bezog sich allgemein auf die mögliche Verwendung der gespeicherten Daten, so das OLG.

Nachdem der betroffene Kläger allerdings die Forderung bestritten hatte und das Inkassounternehmen in der daraufhin ergangenen Mahnung ihre Ankündigung wiederholt hatte, sah das OLG die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch als gegeben an. Der Hinweis stellte dem Kläger ausdrücklich ein empfindliches Übel, nämlich die Datenmitteilung an die Schufa Holding AG und die damit verbundene Möglichkeit der Verschlechterung seiner Bonität vor Augen. Es stand zur Überzeugung des Senats fest, dass diese Mitteilung den Zweck hatte, den Kläger zur Zahlung der geltend gemachten Forderung zu bewegen. Die Androhung des Übels zu diesem angestrebten Zweck ist als verwerflich anzusehen.

Erstelle kostenlos eine Website oder ein Blog auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: