Ihr-Recht-Blog

4. Januar 2021

BGH zur Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zu einer Baugenehmigung im folgenden zivilgerichtlichen Verfahren

Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest. Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 27.11.2020, Az. V ZR 121/19 hingewiesen.

Nach Ansicht des BGH beschränkt sich die Bindungswirkung eines Urteils, mit dem – wie im vorliegenden Fall – die auf die Verpflichtung der Behörde zum Erlass einer Baugenehmigung gerichtete Klage abgewiesen wird, aber nicht auf die Feststellung, dass der Kläger den Erlass der Baugenehmigung nicht verlangen kann. Vielmehr erwachsen bei einem klageabweisenden Urteil auch die tragenden Gründe in materielle Rechtskraft, da nur sie Aufschluss darüber geben, weshalb ein geltend gemachter Anspruch verneint (oder bejaht) wurde (BVerwGE 131, 346 Rn. 17 f. zu einer Anfechtungsklage; BVerwG, VIZ 1999, 413 zu einer Verpflichtungsklage; vgl. auch Senat, Urteil vom 7. Februar 1992, Az. V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 166). Die Rechtskraft eines Urteils, durch das die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen wurde, erstreckt sich daher auch auf die Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit des Bauwerks (BVerwG, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 33). Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der – wie hier – tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht folglich dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest. Die Nutzung eines solchen Bauwerks stellt gegenüber dem von dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme geschützten Nachbarn zivilrechtlich einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar, sodass der Nachbar einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auf Unterlassung der entsprechenden Nutzung – im entschiedenen Fall auf Unterlassung der Nutzung eines Offenstalls durch das Einstellen von Pferden – hat, so der BGH.

6. März 2012

BGH: Zur Verwertung eines Selbstgesprächs

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Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011, Az. 2 StR 509/10 im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. August 2005, 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206).

In dem der Hauptverhandlung vorangegangenen Ermittlungsverfahren wurden verschiedene verdeckte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Unter anderem fand mit ermittlungsrichterlicher Gestattung gemäß § 100f StPO in Verbindung mit §§ 100b Abs. 1, 100d Abs. 2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S. K. statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Auto befand, an mehreren Tagen aufgezeichnet und später in die Hauptverhandlung eingeführt sowie im Urteil des Landgerichts verwertet.

Der Grund für den absoluten Schutz eines Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung bestehe in der Eröffnung einer Möglichkeit für Menschen, sich in einem letzten Rückzugsraum mit dem eigenen Ich befassen zu können, ohne Angst davor haben zu müssen, dass staatliche Stellen dies überwachen (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 1983 – 2 StR 775/82, BGHSt 31, 296, 299 f.). Die Gedanken sind grundsätzlich frei, weil Denken für Menschen eine Existenzbedingung darstelle (vgl. Mahrenholz/Böckenförde/Graßhof/Franßen in BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989 – 2 BvR 1062/87, BVerfGE 80, 367, 381). Den Gedanken fehle aus sich heraus die Gemeinschaftsbezogenheit, die jenseits des Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung liege. Gleiches gelte, so der BGH,  für die Gedankenäußerung im nicht öffentlich geführten Selbstgespräch (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 – 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213). Gedanken werden typischerweise in Form eines "inneren Sprechens" entwickelt (vgl. Tönnies, Selbstkommunikation, 1994, S. 16). Denken und Sprache, die dem Menschen als einzigem Lebewesen zur Verfügung steht, seien untrennbar miteinander verbunden. Die Gedankeninhalte des inneren Sprechens treten vor allem in Situationen, in denen der Sprechende sich unbeobachtet fühlt, durch Aussprechen hervor. Das möglicherweise unbewusste "laute Denken" beim nichtöffentlich geführten Selbstgespräch nehme sodann an der Gedankenfreiheit teil, so der BGH in seiner Begründung.

10. März 2011

Frankfurter Geldwäscheprozess: Revision!

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Im Frankfurter Geldwäscheverfahren hat die Verteidigung des Angeklagten W. gegen das am heutigen Tage verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt Revision eingelegt.

Tag 25 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Haftstrafen und Bewährung

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Am 25. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 10.03.2011 wurde das Urteil der Strafkammer verkündet. Der Angeklagte W. wurde in 2 Anklagepunkten freigesprochen und wegen weiterer Anklagepunkte zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Sein Bruder, der aus Sicht des Gerichtes ebenfalls zu den Hauptangeklagten zählte, erhielt wegen mehrerer Geldwäschetaten eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten. 2 weitere Angeklagte, denen das Gericht untergeordnete Funktionen  zumaß, erhielten Freiheitsstrafen von jeweils 2 Jahren und 6 Monaten. Die Ehefrauen zweier Angeklagter sowie ein weiterer Angeklagter, auf dessen Aussage das Gericht die Verurteilungen unter anderem stützte, erhielten Bewährungsstrafen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Angeklagten als Teil eines Finanznetzwerkes, welches sich mit der Verschleierung von Geldern aus BTM-Geschäften befasste, gehandelt hätten.

Ein bandenmäßiges Handeln, wie von der Anklage vorgeworfen, lehnte die Strafkammer ab, auch ein gewerbsmäßiges Handeln bei den Angeklagten, denen das Gericht eine untergeordnete Funktion zumaß.

Die Höhe der Strafe stützte das Gericht vor allem auf die erhebliche Höhe des sichergestellten Geldbetrages von über € 8.000.000,00.

18. Dezember 2009

Aktuell: Haftstrafe und Bewährung im GAG-Verfahren!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 12:44

Das Urteil des Landgerichts Frankenthal im GAG-Verfahren ist am heutigen Tage verkündet worden. Das Gericht hat den angeklagten Ex-Mitarbeiter der GAG wegen Untreue im besonders schweren Fall in 129 Fällen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der mitangeklagte Installateur erhielt wegen Beihilfe eine Strafe von 1 Jahr und 8 Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Gericht erklärte in seiner Begründung, es habe keine Veranlassung, an der Richtigkeit des Geständnisses des Installateurs zu zweifeln. Dieser habe seine Beteiligung von Anfang an offengelegt und sich aktiv an der Aufklärung der Taten beteiligt. Ohne seine Mithilfe wären wohl zahlreiche Fälle, in denen Thermen veruntreut wurden, unentdeckt geblieben. Seine Angaben, so das Gericht, werden zudem durch zahlreiche objektive Tatsachen sowie  Zeugenaussagen gestützt.

Den Angaben des Ex-Mitarbeiters, wonach er lediglich 20 bis 25 Thermen veruntreut und verkauft habe, vermochte die Kammer nicht zu folgen.

Der Installateur erklärte noch im Termin, daß er das Urteil annehme und auf Rechtsmittel verzichte.

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