Ihr-Recht-Blog

26. Juli 2022

OLG Koblenz zum Ruhen des Verfahrens während laufender Berufungsbegründungsfrist

Ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens ist nicht zugleich als Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist aufzufassen.

Die Absicht der Parteien, Vergleichsverhandlungen ohne den Druck der auf beiden Seiten laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen führen zu können, rechtfertigt es nicht, einen nach dem Wortlaut eindeutig nicht gestellten Antrag (auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist) in den nach dem Wortlaut allein gestellten Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens „hineinzulesen“.

Entsprechend hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 11.07.2022, Az. 6 U 119/22 dort eingelegte Berufungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig verworfen, da weder die Klägerinnen noch die Beklagte die Berufung innerhalb der Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Urteils nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet hatten. Der Senat hat u. a. darauf hingewiesen, dass nach § 251 Satz 2 ZPO die Anordnung des Ruhens des Verfahrens auf den Lauf der in § 233 ZPO bezeichneten Fristen keinen Einfluss hat. Zu den in § 233 Satz 1 ZPO genannten Fristen gehört auch die Frist zur Begründung der Berufung.

29. Juni 2021

BGH zur Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.05.2021, Az. XII ZR 152/19 darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den benannten Zeugen berechtigen den Tatrichter dazu, von der Beweisaufnahme abzusehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.12.2018, Az. XII ZR 99/17, IBR 2019, 172 = NJW-RR 2019, 380).

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2018, Az. XII ZR 99/17 – NJW-RR 2019, 380 Rn. 8 mwN). Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2017, Az. XII ZR 54/16 – NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 mwN).

16. Dezember 2010

Tag 18 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Wird Verfahren teilweise abgetrennt?

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 15:32

Am 16.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess gab die Kammer bekannt, dass sie erwägt, den den Angeklagten H. T. betreffenden Anklagepunkt 8 abzutrennen und gesondert zu verhandeln.

Die ursprünglich für den 16.12.2010 geladene Sachverständige W., gegen welche die Verteidigung Befangenheitsantrag gestellt hat, war seitens der Kammer kurzfristig abgeladen worden.

Das Verfahren wird am 17.12.2010 um 10:00 Uhr fortgesetzt.

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