Ihr-Recht-Blog

3. März 2020

Vergabekammer Westfalen zur Festlegung des Auftraggebers bei Widersprüchen

Sofern der öffentliche Auftraggeber auf die Bieterfragen zu Widersprüchen zwischen der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen sich auf eine Deutungsmöglichkeit festlegt, ist eine Auslegung der widersprüchlichen Erklärungen nicht mehr angezeigt. Hierauf hat die Vergabekammer Westfalen mir Beschluss vom 15.11.2019, Az. VK 2-30/19 hingewiesen. Der Beschluss ist bislang noch nicht bestandskräftig, das Beschwerdeverfahren ist unter dem Az. Verg 39/19 beim OLG Düsseldorf rechtshängig.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, war in der Bekanntmachung ein Referenzzeitraum von 3 Jahren genannt worden, während sich aus den Vergabeunterlagen ein solcher von 5 Jahren ergab.  Der Auftraggeber hatte dann auf Bieterfragen sodann klargestellt, dass er nunmehr Teilnahmeanträge mit Referenzen aus einem 5 Jahre umfassenden Zeitraum akzeptieren wird

Die zu Widersprüchen zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen gebildeten Rechtsprechung, die dem Inhalt der Bekanntmachung den Vorrang einräumt (so z. B. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10), ist hier nicht anwendbar, so die  Vergabekammer Westfalen. Denn nach der Antwort des Auftraggebers, auf den Hinweis der Bewerber dass die Angaben zum Referenzzeitraum differieren, bestehe kein Widerspruch mehr. Vielmehr habe der Auftraggeber klargestellt, welcher Zeitraum für das weitere Verfahren maßgeblich sein soll. Mithin scheidet eine Auslegung nach §§ 133,157 BGB, worauf der Auftraggeber zu den Differenzen zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen als Lösung verwiesen hatte, aus.

20. August 2018

OLG Düsseldorf zur Haftung für unrichtige Angaben in Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein. Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird.

Die Frage, welcher Erklärungswert den Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu entscheiden. Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter bzw. Bewerber abzustellen. Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt. Wie Mitbieter oder -bewerber die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters bzw. Bewerbers von indizieller Bedeutung sein.

Kommen nach einer Auslegung mehrere Verständnismöglichkeiten in Betracht oder können Unklarheiten oder Widersprüche nicht aufgelöst werden, geht dies zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.

Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 28.03.2018, Az. Verg 52/17 hingewiesen und die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (Az. VK 1-119/17) zurückgewiesen.

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