Ihr-Recht-Blog

7. März 2017

KG Berlin: zur Bindungswirkung der Streitverkündung bei Vergleich

Die sich aus § 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO ergebende Wirkung der Streitverkündung – gleichgültig, ob der Streitverkündungsgegner dem Rechtsstreit beitritt oder nicht – setzt voraus, dass der Rechtsstreit durch Urteil entschieden worden ist.

Hierauf hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 09.01.2015, Az. 7 U 227/03 hingewiesen.

Die im vorliegenden Rechtsstreit Beklagte wandte gegen den mit der Klage geltend gemachten Werklohnanspruch der Klägerin einen Schadensersatzanspruch ein. Diesen begründete sie in erster Linie mit dem in dem gegen ihren Auftraggeber und Streithelfer, Firma AG., geführten Rechtsstreit in der Berufungsinstanz vor dem Kammergericht – 26 U 230/01 – geschlossenen Vergleich vom 6. November 2013, durch den ihr von der dort geltend gemachten restlichen Werklohnanspruchs in Höhe von 345.465,76 EUR nebst Zinsen wegen des von dem dortigen Beklagten geltend gemachten Kostenerstattungs- und Schadensersatzanspruch für die von der Klägerin verursachten Mängel ein Betrag in Höhe von 265.465,76 EUR verlorengegangen sei. Nachdem ihr von dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch nur noch ein Anspruch in Höhe von 80.000,00 EUR verblieben, sei ihr ein Schaden in eben dieser Höhe entstanden.

Das Kammergericht hat demgegenüber darauf abgestellt, daß der Vergleich vom 6. November 2013 keine Interventionswirkung gegen die Klägerin des hiesigen Rechtsstreit entfalten kann. Die sich aus § 74 Abs. 3 in Verbindung mit § 68 ZPO ergebende Wirkung der Streitverkündung – gleichviel ob der Streitverkündungsgegner dem Rechtsstreit beitritt oder nicht – setzt voraus, dass der Rechtsstreit durch Urteil entschieden worden ist. Das ergibt der Wortlaut des § 68 ZPO. Danach wird derjenige, dem der Streit verkündet worden ist, im Verhältnis zu dem, der ihm den Streit verkündet hat, nicht mit der Behauptung gehört, der Rechtsstreit sei, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig "entschieden" worden. Wird über den Klageanspruch aber nicht sachlich entschieden, sondern der Rechtsstreit verglichen, so können demnach gegen den Streitverkündungsgegner die Vorschriften des § 68 ZPO nicht angewendet werden. Es liegt dann keine "Entscheidung" vor. Mangels einer solchen sind auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen getroffen (BGHZ 8, 72, 82; 36, 212, 215), die der Streitverkündungsgegner gegen sich gelten lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1966 – VII ZR 293/64).

27. September 2011

BGH: Zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 12:08

Ein Ordnungsgeld gegen eine nicht erschienene Partei kann nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes scheidet demnach aus, falls eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung scheitert und die Erledigung des Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in einem gesonderten Termin erfordert.

Dies hat der BGH mit Beschluss vom 22.06.2011, I ZB 77/10 ausgeführt.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, daß der Zweck der Vorschrift des § 141III 1 ZPO nicht darin besteht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (vgl. BVerfG, NJW 1998, 892, 893; BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 16, mwN; BAG, Beschluss vom 20. August 2007 – 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 141 Rn. 12; MünchKomm.ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 141 Rn. 28; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 141 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 141 Rn. 68; aA OLG München, MDR 1992, 513). Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 16, mwN; BAG, NJW 2008, 252 Rn. 6; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 141 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 141 Rn. 55; Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 141 Rn. 6; aA Zöller/Greger aaO § 141 Rn. 12).

Insbesondere, so der BGH, darf die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgelds nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (BGH, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 17 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 1649, 1650; Musielak/Stadler aaO § 141 Rn. 16; Zöller/Greger aaO § 141 Rn. 3, 19).

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