Ihr-Recht-Blog

20. Juni 2013

OLG Koblenz: “Baubeginn in ca. 4 Wochen” kein verbindlicher Vertragstermin!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 13:35

Vereinbaren die Parteien im Bauvertrag, dass die Arbeiten "ab sofort innerhalb von 90 Arbeitstagen" auszuführen sind, und sollen die Arbeiten "in ca. vier Wochen" beginnen, genügt dies nicht für eine kalendermäßige Bestimmtheit des Arbeitsbeginns (OLG Koblenz,  Urteil vom 23.04.2013 – 3 U 838/12 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 13.12.2001 – VII ZR 432/00).

Nach Ansicht des Senats haben sich die Parteien mit Verwendung der o. g. Klausel nicht einvernehmlich auf ein bestimmtes Datum festgelegt. Vielmehr lasse die Vertragswendung "in ca. vier Wochen" die gebotene kalendermäßige Fixierung vermissen. Sie bringe nämlich zum Ausdruck, dass es sich nur um eine ungefähre Zeitangabe handle, die der Schuldner zumindest in einem gewissen Umfang überschreiten dürfe, ohne in Verzug zu geraten, so das OLG.

Soll die Leistungszeit vertraglich vereinbart werden, so muss dies durch die Angabe eines bestimmten Kalendertags geschehen.

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