Ihr-Recht-Blog

17. Februar 2010

BGH: Eigenbedarfskündigung auch für entferntere Familienangehörige möglich!

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 11:31

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010 – VIII ZR 159/09 von seine bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt und sieht nunmehr die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung auch zugunsten entfernterer Familienangehöriger wie z. B. Neffen oder Nichten für zulässig an. Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht einmal darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit dieser Entscheidung die Vermieterrechte gestärkt.

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