Ihr-Recht-Blog

12. Februar 2019

OLG Brandenburg zum Abschluss eines Architektenvertrages

Übergibt ein Architekten von ihm erstellte Pläne dem Bauherrn, ohne dass ihm der Bauherr zuvor einen entsprechenden Auftrag erteilt hat, liegt darin üblicherweise das Angebot auf Abschluss eines Architektenvertrags. Durch die Verwertung der Pläne gibt der Auftraggeber regelmäßig zu erkennen, dass diese seinem Willen entsprechen und er das Angebot des Architekten annimmt.

Hierauf hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 06.12.2018, Az. 12 U 24/17 hingewiesen.

Allerdings wies das OLG Brandenburg die Honorarklage des Architekten gleichwohl ab. Insoweit handelte es sich jedoch, worauf das OLG ausdrücklich hinwies, um einen speziellen Einzelfall, in dem einem Architekten trotz Verwertung der Planung aufgrund der Anzahl der Beteiligten, ihrer teilweise bestehenden Verflechtungen untereinander sowie der Vorgeschichte der Beplanung der Grundstücke ausnahmsweise kein Anspruch auf Honorar zustand.

28. November 2013

BFH: Zur Verwertung von Zufallserkenntnissen

Filed under: Steuerrecht — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 09:47

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren nicht gegen den Betroffenen verwendet werden, wenn eine Telefonüberwachung gegen diesen selbst unzulässig gewesen wäre. Eine Verwertung zu Beweiszwecken ist nur dann zulässig, wenn sich die Erkenntnisse auf Katalogtaten im Sinne des § 100a StPO beziehen. Dies hat der BFH in einem erst jetzt bekannt gegebenen Beschluss ausgeführt (BFH, Beschluss vom  24.04.2013, Az. VII B 202/12).

Im entschiedenen Fall war dem Betroffenen zur Last gelegt worden, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Der Verkäufer der Zigaretten war in diesem Zusammenhang bereits wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Dem vermeintlichen Vermittler konnte eine Tatbeteiligung allerdings zunächst nicht nachgewiesen werden. Nachdem eine anderweitig angeordnete Telefonüberwachung ausgewertet worden war, meinten die Ermittlungsbehörden, den Mann überführt zu haben. Darauf wurde ein Haftungsbescheid erlassen. Diesen hoben das Finanzgericht und darauf folgend der BFH mit der o. g. Begründung auf.

3. September 2013

BGH: Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundsbeweises

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Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt. Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2013, Az. V ZR 85/12 hingewiesen.

Die Verwertung der Niederschrift einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises ist zwar grundsätzlich zulässig (BGH, Urteile vom 14. Juli 1952 – IV ZR 25/52, BGHZ 7, 116, 121 f. und vom 9. Juni 1992 – VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1215; Senat, Beschluss vom 17. November 2005 – V ZR 68/05, juris). Sie setzt die Zustimmung der Parteien nicht voraus (BGH, Urteil vom 19. April 1983 – VI ZR 253/81, VersR 1983, 667, 668). Auch der Widerspruch einer Partei gegen die Verwertung einer protokollierten Aussage steht deren Auswertung im Wege des Urkundenbeweises nicht entgegen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 – VI ZR 128/68, VersR 1970, 322, 323).

Unzulässig, so der BGH,  wird die Verwertung der früheren Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises anstelle von deren Vernehmung im anhängigen Verfahren aber dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt (BGH, Urteile vom 14. Juli 1952 – IV ZR 25/52, BGHZ 7, 116, 122, vom 9. Juni 1992 – VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1215, vom 13. Juni 1995 – VI ZR 233/94, VersR 1995, 1370, 1371 und vom 30. November 1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421 f.; Senat, Beschluss vom 17. November 2005 – V ZR 68/05, juris). Einen solchen Antrag hatten die Beklagten gestellt in dem vom BGH entschiedenen Fall gestellt.

Die Parteien müssen auch nicht darlegen, dass und weshalb den protokollierten Aussagen der Zeugen nicht gefolgt werden kann. Die Parteien haben nach §§ 355, 373 ZPO einen gesetzlichen Anspruch auf eine mit den Garantien des Zeugenbeweises ausgestattete Vernehmung (BGH, Urteil vom 14. Juli 1952 – IV ZR 25/52, BGHZ 7, 116, 122). Diesen Anspruch macht das Gesetz wegen der offenkundigen Schwächen der urkundsbeweislichen Verwertung von Zeugenaussagen – fehlender persönlicher Eindruck von den Zeugen, fehlende Möglichkeit, Fragen zu stellen und Vorhalte zu machen, fehlende Möglichkeit der Gegenüberstellung (BGH, Urteil vom 30. November 1999 – IV ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421) – nicht von der näheren Darlegung von Gründen abhängig, so der BGH.

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6. März 2012

BGH: Zur Verwertung eines Selbstgesprächs

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 12:45

Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011, Az. 2 StR 509/10 im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. August 2005, 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206).

In dem der Hauptverhandlung vorangegangenen Ermittlungsverfahren wurden verschiedene verdeckte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Unter anderem fand mit ermittlungsrichterlicher Gestattung gemäß § 100f StPO in Verbindung mit §§ 100b Abs. 1, 100d Abs. 2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S. K. statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Auto befand, an mehreren Tagen aufgezeichnet und später in die Hauptverhandlung eingeführt sowie im Urteil des Landgerichts verwertet.

Der Grund für den absoluten Schutz eines Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung bestehe in der Eröffnung einer Möglichkeit für Menschen, sich in einem letzten Rückzugsraum mit dem eigenen Ich befassen zu können, ohne Angst davor haben zu müssen, dass staatliche Stellen dies überwachen (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 1983 – 2 StR 775/82, BGHSt 31, 296, 299 f.). Die Gedanken sind grundsätzlich frei, weil Denken für Menschen eine Existenzbedingung darstelle (vgl. Mahrenholz/Böckenförde/Graßhof/Franßen in BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989 – 2 BvR 1062/87, BVerfGE 80, 367, 381). Den Gedanken fehle aus sich heraus die Gemeinschaftsbezogenheit, die jenseits des Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung liege. Gleiches gelte, so der BGH,  für die Gedankenäußerung im nicht öffentlich geführten Selbstgespräch (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 – 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213). Gedanken werden typischerweise in Form eines "inneren Sprechens" entwickelt (vgl. Tönnies, Selbstkommunikation, 1994, S. 16). Denken und Sprache, die dem Menschen als einzigem Lebewesen zur Verfügung steht, seien untrennbar miteinander verbunden. Die Gedankeninhalte des inneren Sprechens treten vor allem in Situationen, in denen der Sprechende sich unbeobachtet fühlt, durch Aussprechen hervor. Das möglicherweise unbewusste "laute Denken" beim nichtöffentlich geführten Selbstgespräch nehme sodann an der Gedankenfreiheit teil, so der BGH in seiner Begründung.

9. Juni 2011

Aktuell: BGH erleichtert Kündigung bei Verkauf!

Filed under: Mietrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 09:34

Der BGH ist mit seiner Entscheidung vom 08.06.2011, Az VIII ZR 226/09 von seiner bislang relativ restriktiven Haltung bei der Frage, wann einem Mieter wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung des Mietobjekts gekündigt werden kann, abgegangen. Zwar können Hauseigentümer ihre Mieter  gemäß § 573 BGB kündigen, wenn sie durch "die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung ihres Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden" würden. In der Praxis bereitet die Durchsetzung einer solchen Kündigung allerdings im Regelfall erhebliche Probleme. So hat der BGH noch im Jahr 2009 noch auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bei Verwertungskündigungen verwiesen und festgestellt: „Das Eigentum gewährt dem Vermieter vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen.“ (BGH, Urteil vom 28.01.2009 – VIII ZR 8/08).

Nunmehr hat der BGH ausgeführt, anders als das Berufungsgericht im entschiedenen Fall gemeint habe, kann ein erheblicher Nachteil nicht schon deshalb verneint werden, weil die Kläger das Grundstück als Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit dem tatsächlichen Eintritt der Kläger in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist. Dies liefe darauf hinaus, die Eigentümer ehemals staatlich verwalteter Wohnungen an den bei Aufhebung der Verwaltung gegebenen Zuständen auch nach deren Beendigung festzuhalten und ihnen zuzumuten, dauerhaft Verluste ohne eine Verwertungsmöglichkeit hinzunehmen; dies ist mit dem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) unvereinbar.

Der Senat hat die Sache daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen,welches zu der von den Klägern behaupteten Unrentabilität des Grundstücks, zur Höhe des Mindererlöses bei einem Verkauf im vermieteten Zustand beziehungsweise zur Unverkäuflichkeit im vermieteten Zustand und gegebenenfalls zu den von der Mieterin geltend gemachten Härtegründen die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben wird.

Ob die Kläger im vorliegenden Fall letztendlich Erfolg haben werden, ist zweifelhaft. Die betroffene Mieterin ist 90 Jahre alt und lebt seit 1953 in der Wohnung. Die Kündigung wird somit aller Voraussicht nach an den Härtegründen scheitern…

23. Februar 2011

BGH: Zur Verwertung eines Privatgutachtens

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2011, Az IV ZR 190/08 darauf hingewiesen, daß im Falle der Vorlage eines Privatgutachtens durch eine Partei, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, der Tatrichter – wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger – den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden darf, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

Diese im Arzt- und Medizinrecht ergangene Entscheidung dürfte auch und gerade für den Baubereich von erheblicher Bedeutung sein.

Der BGH führt dazu aus, daß Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären müsse. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere biete sich nach Ansicht des BGH die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich. Gegebenenfalls hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige dann weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen, so der BGH.

28. Oktober 2010

Tag 11 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Eine unverwertbare Aussage?

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 12:22

Am heutigen 11. Verhandlungstag im sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozess stellte sich bei der Aussage eines Polizeibeamten, der einen der Beschuldigten im Jahr 2008 vernommen hatte, die Frage, ob der Beschuldigte seinerzeit ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden war. Der Beamte und auch sein nach ihm vernommener Kollege konnten sich insoweit nicht mehr konkret erinnern, ein entsprechendes vom Beschuldigten unterzeichnetes Schriftstück fand sich nicht in der Akte; letzteres galt auch für das Protokoll der zuvor durchgeführten Durchsuchung und Beschlagnahme.

Der Anwalt des Beschuldigten Ali K. widersprach daraufhin der Verwertung der Aussage des Polizeibeamten, bezüglich seines direkt nach ihm vernommenen Kollegen verwies die Verteidigung auf ein Beweiserhebungsverbot aus den o. g. Gründen.

Die Kammer sah dann auch davon ab, dem Beamten Fragen zur damaligen Vernehmung zu stellen.

Das Verfahren wird am 02.11.2010, 09:30 Uhr fortgesetzt.

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