Ihr-Recht-Blog

3. Juli 2014

Zur Vorfahrt auf Parkplätzen

In einem Berufungsverfahren hatte sich das Landgericht Frankenthal einmal mehr mit der Frage einer möglichen Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen auseinandergesetzt.

Das Landgericht Frankenthal hat in dem Verfahren 2 S 28/14 einmal mehr darauf hingewiesen, dass die landläufig „Rechts vor Links“ genannte Vorfahrtsregel des § 8 StVO nur für den fließenden Verkehr gilt. Parkplätze sind jedoch nicht dem fließenden, sondern dem ruhenden Verkehr zugeordnet. Dies gilt auch für Zufahrtswege auf Parkplätzen. Von daher scheide die Anwendung der Vorfahrtsregel des § 8 StVO aus, dieser könne auch nicht durch Hinweisschilder oder Schrifttafeln des Parkplatzbetreibers Geltung verschafft werden.

Somit gelte, so das Landgericht Frankenthal, auf Parkplätzen das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dieses beinhaltet nach herrschender Rechtsprechung u. a. eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h.

Auf den vorstehenden Hinweis der Berufungskammer nahm der Berufungsführer sein Rechtsmittel zurück.

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