Ihr-Recht-Blog

7. Februar 2012

BAG: Kündigung und Weihnachtsgeld?

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:18

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist, sondern die Zahlung des Weihnachtsgeldes nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 entschieden.

Die Vorinstanzen hatten der gekündigten Arbeitnehmerin, deren Arbeitsvertrag eine Klausel enthielt, wonach der Anspruch ausgeschlossen sei, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung gekündigt ist, noch Recht gegeben und die Klausel als unwirksam angesehen. Das Arbeitsverhältnis war durch den Arbeitsgeber im November gekündigt worden, die Kündigungsfrist endete im Dezember.

Das BAG hat den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen. Dieses hat nun aufzuklären, ob der Eintritt der Bedingung treuwidrig herbeigeführt und deshalb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Arbeitnehmerin hatte behauptet, ihr sei gekündigt worden, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe.

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