Ihr-Recht-Blog

18. Februar 2019

OLG Brandenburg zur Prüffähigkeit einer Schlußrechnung

Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB-Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn ihr Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen. Mit diesem Hinweis hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 17.01.2019, Az. 12 U 116/18 das am 18.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 93/16, aufgehoben  und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen.

Das OLG Brandenburg kritisierte, das Landgericht habe erhebliche Teile des Vortrags der Beklagten übergegangen und sei auf das Vorbringen der Beklagten zu einer Reihe von Streitpunkten nicht eingegangen. So habe das Landgericht die Frage der Prüffähigkeit der Schlussrechnung und der Fälligkeit der Werklohnforderung in keiner Weise problematisiert. Tatsächlich fehle es indes an einer prüffähigen Abrechnung seiner Werkleistung durch den Kläger. Nach § 14 Abs. 1 S. 3 VOB/B sind die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege der Rechnung beizufügen. Vorliegend hat die Beklagte bereits mit Schreiben vom 01.02.2016 das Fehlen von überprüfbaren Aufmaßunterlagen zur Schlussrechnung vom 31.12.2015 beanstandet, wobei die Schlussrechnung der Beklagten nach ihrem unbestrittenen Vortrag am 26.01.2016 zugegangen ist. Der Schlussrechnung sind nach dem Vortrag der Beklagten lediglich Listen mit den verwendeten Materialien beigefügt gewesen. Damit ist für die Beklagte jedoch nicht überprüfbar, dass tatsächlich die angegebene Menge der verbauten Teile verwendet worden ist, insbesondere im angegebenen Umfang Leitungen verlegt worden sind. Die Beklagte hat zwar – wie ausgeführt – eine teilweise Prüfung der Schlussrechnung vorgenommen und insoweit bei der Berechnung des geltend gemachten Kostenvorschussanspruchs zur Mangelbeseitigung ermittelt, welche der von Kläger erbrachten Leistungen aus ihrer Sicht weiterverwendet werden können. Sie hat dabei aber deutlich gemacht, dass sie insoweit allein von den Angaben in der Schlussrechnung ausgegangen ist, wobei sich aus der teilweise durchgeführten Schlussrechnungsprüfung ergibt, dass sie nicht in der Lage war, etwa die Angaben zum Umfang der neu verlegten Leitungen zu überprüfen. Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Landgerichts, aufgrund der Angaben des Klägers, sämtliche Revisionsunterlagen seien zusammen mit Aufmaßen und Prüfprotokollen der Beklagten am 28.01.2016 mit einer Paketsendung zugestellt worden, und den fehlenden Ausführungen der Beklagten zum Inhalt einer solchen Paketsendung, sei davon auszugehen, dass die entsprechenden Unterlagen vollständig der Beklagten überlassen worden sind. Vielmehr wäre es insoweit erforderlich, dass der Kläger im Einzelnen darlegt, welche (Aufmaß)Unterlagen er an die Beklagte übersandt hat, etwa dass Pläne mit dem Verzeichnis der Länge der entsprechenden Rohrleitungen vorhanden waren. Gegebenenfalls könnte dann über die Übersendung entsprechender Unterlagen und dem daraus resultierenden Vorliegen einer prüffähigen Schlussrechnung Beweis – durch Vernehmung der als Zeugin angebotenen Ehefrau des Klägers B… S… – erhoben werden, so das OLG.

20. Februar 2017

Aktuell: BGH: Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme!

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

Der BGH hat mit entsprechendem Urteil vom 19.01.2017, Az. VII ZR 301/13 die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Besteller schon vor Abnahme geltend gemacht werden können, im vorstehenden Sinne entschieden (anderer Meinung bislang z. B. Vorwerk, BauR 2003, 1, 10 f.; Weise, NJW-Spezial 2008, 76 f.; BeckOK VOB/B/Fuchs, Stand: 1. Juli 2016, § 4 Abs. 7 Rn. 2; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603, 604). Andere knüpfen an die Fälligkeit der Werkleistung an (Kapellmann/ Messerschmidt/Weyer, VOB Teile A und B, 5. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 6; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 317 f.; Sienz, BauR 2002, 181, 184 f.; Jordan, Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag, 2015, S. 133 ff., 178; Fuchs in Englert/Motzke/Wirth, Baukommentar, 2. Aufl., § 634 BGB Rn. 5 f.) und hält an seinen Entscheidungen vom 11. Oktober 2012 (Az. VII ZR 179/11 und VII ZR 180/11, BauR 2013, 81) ausdrücklich nicht fest.

Bereits der Begriff "Nacherfüllung" in § 634 Nr. 1, § 635 BGB spreche dafür, dass die Rechte aus § 634 BGB erst nach der Herstellung zum Tragen kommen sollen. Die Erfüllung des Herstellungsanspruchs aus § 631 Abs. 1 BGB tritt bei einer Werkleistung regelmäßig mit der Abnahme ein, § 640 Abs. 1 BGB, so dass erst nach Abnahme von "Nacherfüllung" gesprochen werden kann. Aus dem nur für den Nacherfüllungsanspruch geltenden § 635 Abs. 3 BGB folge, dass zwischen dem auf Herstellung gerichteten Anspruch aus § 631 Abs. 1 BGB und dem Nacherfüllungsanspruch Unterschiede bestehen. § 635 Abs. 3 BGB eröffnet dem Unternehmer bei der geschuldeten Nacherfüllung nach § 634 Nr. 1 BGB weitergehende Rechte als § 275 Abs. 2 und 3 BGB. Herstellungsanspruch und Nacherfüllungsanspruch können demnach nicht nebeneinander bestehen, so der BGH.

Dafür, dass die Abnahme die Zäsur zwischen Erfüllungsstadium und der Phase darstellt, in der anstelle des Herstellungsanspruchs Mängelrechte nach § 634 BGB geltend gemacht werden können, spreche zum einen die Regelung in § 634a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, wonach die Verjährung von Mängelrechten in den meisten Fällen mit der Abnahme beginnt, zum anderen stelle die Abnahme auch im Übrigen eine Zäsur dar, da mit ihr die Fälligkeit des Werklohns eintritt (§ 641 Abs. 1 BGB), die Leistungsgefahr auf den Besteller übergeht (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln sich umkehre.

9. November 2015

OLG Düsseldorf: EnEV-Anforderungen sind Sollbeschaffenheit!

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.

Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.10.2015, Az. 22 U 57/15 hingewiesen.

Zur Errichtung eines vollständigen und mangelfreien Einfamilienhauses gehört, dass dieses insgesamt – auch in Bezug auf die Luftdichtigkeit von dessen Außenhülle bzw. auf einen insoweit beanstandungsfreien BD-Test – die Anforderungen der EnEV zu erfüllen hat. Auch wenn mehrere Unternehmer zu diesem Zwecke in technischer Hinsicht unterschiedliche Werkleistungen zu erbringen haben, entsteht die zur Gesamtschuld notwendige Verklammerung bzw. Gleichstufigkeit der jeweiligen Werkleistungen durch eben den vorgenannten – als solchen auch unstreitigen – gemeinsamen Zweck der Errichtung eines den Anforderungen der EnEV – insbesondere in Bezug auf Luftdichtigkeit der Außenhülle – entsprechendes Einfamilienhaus, so das OLG

18. Juni 2015

Aktuell: BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Schwarzarbeit!

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu den rechtlichen Folgen von Verstößen gegen das zu den rechtlichen Folgen von Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz erheblich ausgedehnt und seine bisherige Rechtsprechung zu möglichen Bereicherungsrechtlichen Ansprüche (siehe noch BGH, Urteil vom 31. Mai 1990, Az. VII ZR 336/89) ausdrücklich aufgegeben.

In dem vom BGH mit Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14 entschiedenen Fall hatte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis, welche vom Kläger beglichen wurde. Nachdem Mängel an der Werkleistung festgestellt wurden, begehrte der Kläger jetzt Rückzahlung von 8.300 € .

Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin bestehe, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt habe. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall.

Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war, so der BGH.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urteile vom 1. August 2013, Az. VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014, Az. VII ZR 241/13).

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