Ihr-Recht-Blog

10. März 2020

OLG Celle zur Bestimmung des Werklohns bei fehlender Vergütungsvereinbarung

Wird ein Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen beauftragt, hat er Anspruch auf Zahlung des üblichen Werklohns, wenn die Parteien keine Vergütungsvereinbarung getroffen haben. Es ist Sache des Unternehmers, die angemessene und übliche Vergütung für seine Werkleistung (hier: durch Erteilung einer Rechnung) zu bestimmen.

Hat der Unternehmer die angemessene und übliche Vergütung bestimmt, steht dem Besteller der Einwand zu, die Höhe des geforderten Werklohns stehe außer Verhältnis zur Qualität und Quantität der Werkleistung. Hierauf hat das OLG Celle mit Beschluss vom 27.04.2018, Az. 7 U 21/18, der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 04.12.2019, Az. VII ZR 137/18  sie Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger, ein Möbeltischler, für die Wohnung des Beklagten diverse Möbel und Einbaumöbel angefertigt, für die er schließlich den vom Landgericht zugesprochenen Betrag abrechnete. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten,der ausführte mangels Preisvereinbarung seien keine vertraglichen Beziehungen zustande gekommen. Zudem handele es sich hier "um völlig übersetzte Preise, die ein ’normaler Mensch‘ bei Ausstattung seiner Wohnung mit Möbeln, auch Kinderzimmermöbeln etc. niemals ausgibt", so der Beklagte.

Das OLG Celle hat ausgeführt, der Kläger sei seiner Verpflichtung, eine angemessene und übliche Vergütung für seine Werkleistung zu bestimmen, nachgekommen, indem er die streitgegenständliche Rechnung erteilt hat. Soweit der Beklagte, was sein gutes Recht ist, die Höhe und Angemessenheit dieser streitgegenständlichen Rechnung im Verhältnis zur Quantität und Qualität der Werkleistung bestritten hat, habe sich das Landgericht hiermit auseinandergesetzt und – sachverständig beraten – festgestellt, dass hier für die tatsächlich erbrachte Leistung die verlangte Vergütung angemessen ist. Der Gesamtpreis bewegt sich, so der SV G., im "mittleren Preisniveau".

Soweit der Beklagte in erster Instanz konkret den Esstisch aus Nussbaum mit Stahlfüßen angesprochen habe, ist eine Abweichung zwischen geschuldeter und tatsächlich erbrachter Leistung gerade nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte meint, 7.475,11 Euro für einen solchen Esstisch seien zu teuer, auch im guten Fachhandel gebe es solche Tische für etwa ein Drittel des Preises zu kaufen, betrifft dies gerade keine Abweichung vom Leistungssoll, sondern die Angemessenheit für die geschuldete und auch tatsächlich erbrachte Leistung. Insoweit muss aber wieder auf das SVG G. verwiesen werden, welches der Beklagte nicht angreift. Im Übrigen kann ein von einem Möbeltischler in Handarbeit auf Maß gefertigter Tisch mit industriell gefertigter Massenware nicht verglichen werden. Sinngemäß dasselbe gilt für den pauschal angesprochenen Kleidereinbauschrank für 20.000 Euro, die pauschal angesprochenen Kinderzimmermöbel für über 16.500 Euro netto, den Schuhschrank mit Garderobe für über 8.000 Euro netto und die Treppenkindersicherung für 1.180 Euro netto.

Es wäre dem Beklagten möglich gewesen, die voraussichtliche Höhe der Vergütung vorab mit dem Kläger zu besprechen, gegebenenfalls nach preiswerteren Ausführungsvarianten zu suchen und/oder eine preisliche Obergrenze festzulegen, so das OLG. So hat der Beklagte selbst beispielhaft anhand von Bodenbelägen ausgeführt, Granitboden sei teurer als Parket, Parkett sei wiederum teuer als Laminat. Allerdings hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich – ggf. auch unter preislichen Gesichtspunkten – für ein Material zu entscheiden. Dies hat der Beklagte hier versäumt. Sein pauschaler Einwand, die Leistung sei, auch wenn aus sachverständiger Sicht eine angemessene Vergütung für die als hochwertig eingestufte Leistung festzustellen sei, im Ergebnis unangemessen teuer geworden, der Kläger habe eine höherwertigere Leistung als gewünscht erbracht, muss daher ohne Erfolg bleiben, ebenso wie ein Kunde, der ohne nähere Spezifizierung lediglich sagt, er wolle einen guten und haltbaren Bodenbelag, sich nicht beschweren darf, wenn dann Granit verlegt und abgerechnet wird, so der Standpunkt des OLG Celle.

18. Februar 2019

OLG Brandenburg zur Prüffähigkeit einer Schlußrechnung

Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB-Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn ihr Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen. Mit diesem Hinweis hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 17.01.2019, Az. 12 U 116/18 das am 18.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 93/16, aufgehoben  und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen.

Das OLG Brandenburg kritisierte, das Landgericht habe erhebliche Teile des Vortrags der Beklagten übergegangen und sei auf das Vorbringen der Beklagten zu einer Reihe von Streitpunkten nicht eingegangen. So habe das Landgericht die Frage der Prüffähigkeit der Schlussrechnung und der Fälligkeit der Werklohnforderung in keiner Weise problematisiert. Tatsächlich fehle es indes an einer prüffähigen Abrechnung seiner Werkleistung durch den Kläger. Nach § 14 Abs. 1 S. 3 VOB/B sind die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege der Rechnung beizufügen. Vorliegend hat die Beklagte bereits mit Schreiben vom 01.02.2016 das Fehlen von überprüfbaren Aufmaßunterlagen zur Schlussrechnung vom 31.12.2015 beanstandet, wobei die Schlussrechnung der Beklagten nach ihrem unbestrittenen Vortrag am 26.01.2016 zugegangen ist. Der Schlussrechnung sind nach dem Vortrag der Beklagten lediglich Listen mit den verwendeten Materialien beigefügt gewesen. Damit ist für die Beklagte jedoch nicht überprüfbar, dass tatsächlich die angegebene Menge der verbauten Teile verwendet worden ist, insbesondere im angegebenen Umfang Leitungen verlegt worden sind. Die Beklagte hat zwar – wie ausgeführt – eine teilweise Prüfung der Schlussrechnung vorgenommen und insoweit bei der Berechnung des geltend gemachten Kostenvorschussanspruchs zur Mangelbeseitigung ermittelt, welche der von Kläger erbrachten Leistungen aus ihrer Sicht weiterverwendet werden können. Sie hat dabei aber deutlich gemacht, dass sie insoweit allein von den Angaben in der Schlussrechnung ausgegangen ist, wobei sich aus der teilweise durchgeführten Schlussrechnungsprüfung ergibt, dass sie nicht in der Lage war, etwa die Angaben zum Umfang der neu verlegten Leitungen zu überprüfen. Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Landgerichts, aufgrund der Angaben des Klägers, sämtliche Revisionsunterlagen seien zusammen mit Aufmaßen und Prüfprotokollen der Beklagten am 28.01.2016 mit einer Paketsendung zugestellt worden, und den fehlenden Ausführungen der Beklagten zum Inhalt einer solchen Paketsendung, sei davon auszugehen, dass die entsprechenden Unterlagen vollständig der Beklagten überlassen worden sind. Vielmehr wäre es insoweit erforderlich, dass der Kläger im Einzelnen darlegt, welche (Aufmaß)Unterlagen er an die Beklagte übersandt hat, etwa dass Pläne mit dem Verzeichnis der Länge der entsprechenden Rohrleitungen vorhanden waren. Gegebenenfalls könnte dann über die Übersendung entsprechender Unterlagen und dem daraus resultierenden Vorliegen einer prüffähigen Schlussrechnung Beweis – durch Vernehmung der als Zeugin angebotenen Ehefrau des Klägers B… S… – erhoben werden, so das OLG.

20. Februar 2017

Aktuell: BGH: Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme!

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

Der BGH hat mit entsprechendem Urteil vom 19.01.2017, Az. VII ZR 301/13 die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Besteller schon vor Abnahme geltend gemacht werden können, im vorstehenden Sinne entschieden (anderer Meinung bislang z. B. Vorwerk, BauR 2003, 1, 10 f.; Weise, NJW-Spezial 2008, 76 f.; BeckOK VOB/B/Fuchs, Stand: 1. Juli 2016, § 4 Abs. 7 Rn. 2; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603, 604). Andere knüpfen an die Fälligkeit der Werkleistung an (Kapellmann/ Messerschmidt/Weyer, VOB Teile A und B, 5. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 6; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 317 f.; Sienz, BauR 2002, 181, 184 f.; Jordan, Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag, 2015, S. 133 ff., 178; Fuchs in Englert/Motzke/Wirth, Baukommentar, 2. Aufl., § 634 BGB Rn. 5 f.) und hält an seinen Entscheidungen vom 11. Oktober 2012 (Az. VII ZR 179/11 und VII ZR 180/11, BauR 2013, 81) ausdrücklich nicht fest.

Bereits der Begriff "Nacherfüllung" in § 634 Nr. 1, § 635 BGB spreche dafür, dass die Rechte aus § 634 BGB erst nach der Herstellung zum Tragen kommen sollen. Die Erfüllung des Herstellungsanspruchs aus § 631 Abs. 1 BGB tritt bei einer Werkleistung regelmäßig mit der Abnahme ein, § 640 Abs. 1 BGB, so dass erst nach Abnahme von "Nacherfüllung" gesprochen werden kann. Aus dem nur für den Nacherfüllungsanspruch geltenden § 635 Abs. 3 BGB folge, dass zwischen dem auf Herstellung gerichteten Anspruch aus § 631 Abs. 1 BGB und dem Nacherfüllungsanspruch Unterschiede bestehen. § 635 Abs. 3 BGB eröffnet dem Unternehmer bei der geschuldeten Nacherfüllung nach § 634 Nr. 1 BGB weitergehende Rechte als § 275 Abs. 2 und 3 BGB. Herstellungsanspruch und Nacherfüllungsanspruch können demnach nicht nebeneinander bestehen, so der BGH.

Dafür, dass die Abnahme die Zäsur zwischen Erfüllungsstadium und der Phase darstellt, in der anstelle des Herstellungsanspruchs Mängelrechte nach § 634 BGB geltend gemacht werden können, spreche zum einen die Regelung in § 634a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, wonach die Verjährung von Mängelrechten in den meisten Fällen mit der Abnahme beginnt, zum anderen stelle die Abnahme auch im Übrigen eine Zäsur dar, da mit ihr die Fälligkeit des Werklohns eintritt (§ 641 Abs. 1 BGB), die Leistungsgefahr auf den Besteller übergeht (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln sich umkehre.

9. November 2015

OLG Düsseldorf: EnEV-Anforderungen sind Sollbeschaffenheit!

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.

Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.10.2015, Az. 22 U 57/15 hingewiesen.

Zur Errichtung eines vollständigen und mangelfreien Einfamilienhauses gehört, dass dieses insgesamt – auch in Bezug auf die Luftdichtigkeit von dessen Außenhülle bzw. auf einen insoweit beanstandungsfreien BD-Test – die Anforderungen der EnEV zu erfüllen hat. Auch wenn mehrere Unternehmer zu diesem Zwecke in technischer Hinsicht unterschiedliche Werkleistungen zu erbringen haben, entsteht die zur Gesamtschuld notwendige Verklammerung bzw. Gleichstufigkeit der jeweiligen Werkleistungen durch eben den vorgenannten – als solchen auch unstreitigen – gemeinsamen Zweck der Errichtung eines den Anforderungen der EnEV – insbesondere in Bezug auf Luftdichtigkeit der Außenhülle – entsprechendes Einfamilienhaus, so das OLG

18. Juni 2015

Aktuell: BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Schwarzarbeit!

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu den rechtlichen Folgen von Verstößen gegen das zu den rechtlichen Folgen von Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz erheblich ausgedehnt und seine bisherige Rechtsprechung zu möglichen Bereicherungsrechtlichen Ansprüche (siehe noch BGH, Urteil vom 31. Mai 1990, Az. VII ZR 336/89) ausdrücklich aufgegeben.

In dem vom BGH mit Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14 entschiedenen Fall hatte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis, welche vom Kläger beglichen wurde. Nachdem Mängel an der Werkleistung festgestellt wurden, begehrte der Kläger jetzt Rückzahlung von 8.300 € .

Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin bestehe, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt habe. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall.

Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war, so der BGH.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urteile vom 1. August 2013, Az. VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014, Az. VII ZR 241/13).

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: