Ihr-Recht-Blog

28. November 2013

BFH: Zur Verwertung von Zufallserkenntnissen

Filed under: Steuerrecht — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 09:47

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren nicht gegen den Betroffenen verwendet werden, wenn eine Telefonüberwachung gegen diesen selbst unzulässig gewesen wäre. Eine Verwertung zu Beweiszwecken ist nur dann zulässig, wenn sich die Erkenntnisse auf Katalogtaten im Sinne des § 100a StPO beziehen. Dies hat der BFH in einem erst jetzt bekannt gegebenen Beschluss ausgeführt (BFH, Beschluss vom  24.04.2013, Az. VII B 202/12).

Im entschiedenen Fall war dem Betroffenen zur Last gelegt worden, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Der Verkäufer der Zigaretten war in diesem Zusammenhang bereits wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Dem vermeintlichen Vermittler konnte eine Tatbeteiligung allerdings zunächst nicht nachgewiesen werden. Nachdem eine anderweitig angeordnete Telefonüberwachung ausgewertet worden war, meinten die Ermittlungsbehörden, den Mann überführt zu haben. Darauf wurde ein Haftungsbescheid erlassen. Diesen hoben das Finanzgericht und darauf folgend der BFH mit der o. g. Begründung auf.

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