Ihr-Recht-Blog

6. Januar 2011

Bundesarbeitsgericht: Energieverbrauchskosten als Teil der betrieblichen Altersversorgung!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 12:23

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies – ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht – nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das hat der Dritte Senat des BAG mit Urteil vom 14. 12. 2010 – 3 AZR 799/08 entschieden.

Bei der Beklagten  – einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen – galt eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1969 (BV 69), die für die Belegschaftsmitglieder einschließlich der Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen einen Preisnachlass iHv. 50 % des Rechnungsbetrags ihrer Energiekosten bzw. einer Erstattung der entsprechenden Kosten vorsah. Die BV 69 wurde durch eine Betriebsvereinbarung vom 20. Februar 2001 (BV 2001) abgelöst. Nach der BV 2001 stand den aktiven Beschäftigten eine Stromkostenerstattung iHv. maximal 511,00 Euro jährlich, den Versorgungsempfängern iHv. maximal 358,00 Euro jährlich zu. Im März 2006 schloss die Beklagte mit ihrem Betriebsrat eine Vereinbarung, dass die BV 2001 nur noch bis Ende Dezember 2006 gültig und die Stromkostenerstattung auf Verbrauchszeiträume bis Ende Dezember 2006 begrenzt werden sollte.

Der Kläger, der altersbedingt im Jahre 1997 bei der Beklagten ausgeschieden ist, begehrt mit seiner Klage Energiekostenbeihilfen auf der Grundlage der BV 69. Er ist der Auffassung, die Abänderungen der BV 69 durch die nachfolgenden Betriebsvereinbarungen seien mangels Regelungsmacht der Betriebspartner für die Betriebsrentner unwirksam. Bei der Energiekostenbeihilfe handele es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Die Beklagte ist der Ansicht, die Ablösung der BV 69 durch die nachfolgenden Vereinbarungen sei wirksam. Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien für Betriebsrentner sei gegeben. Jedenfalls stünden die Leistungen der Energiebeihilfe, die auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werde, unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelungen für die aktive Belegschaft.

Die Klage hatte letztendlich aus den eingangs genannten Gründen Erfolg.

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