Ihr-Recht-Blog

27. Juni 2018

OLG Nürnberg zur Subsidiarität der Parteivernehmung

Die Parteivernehmung ist subsidiär und erst nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnisquellen zulässig. Hieran ändert auch der Grundsatz der Waffengleichheit nichts. Der formellen Parteivernehmung kommt gegenüber der informatorischen Anhörung kein erhöhtes Gewicht zu. Entsprechend hat dies das OLG Nürnberg mit Urteil vom 10.06.2015, Az. 2 U 2316/14 ausgeführt und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 07.03.2018, Az. VII ZR 73/15 die insoweit eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das OLG hat insoweit darauf hingewiesen, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass er als Partei hätte vernommen werden müssen. Die Parteivernehmung ist subsidiär und erst nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnisquellen zulässig. Hieran ändert auch der Grundsatz der Waffengleichheit nichts (Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, vor § 445 Rn. 5). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es dem nationalen Recht überlassen, wie es dem Grundsatz der Waffengleichheit auch in Fällen von Beweisnot Rechnung trägt. Er hat in einer späteren Entscheidung klargestellt, dass es nicht auf die formale Beweisposition, sondern auf die Berücksichtigung der Erkenntnisquellen ankommt. Die ZPO gewährleistet dies durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach ist das Gericht nicht gezwungen, dem Zeugen einer Partei zu glauben, sondern hat sich seine Überzeugung aus dem gesamten Inhalt der Verhandlung zu bilden, zu dem auch der Prozessvortrag der anderen Seite gehört. Es reicht daher aus, die "beweislose" Partei zur Vernehmung des gegnerischen Zeugen gemäß § 141 ZPO hinzuziehen und anzuhören (Zöller-Greger, aaO., § 448 Rn. 2a). Auch ist der Senat der Auffassung, dass einer förmlichen Parteivernehmung kein anderes Gewicht zukommt und eine Parteianhörung der Zeugenvernehmung gleichwertig gegenüberzustellen ist.

16. April 2011

BGH: Zur Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Verfahren

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:15

Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.

Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.11.2010, Az. I ZR 190/08 ausgeführt.

Im entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz  seine Entscheidung auf die Bekundungen zweier Zeugen gestützt, die diese in einem anderen Verfahren, an dem die Beklagte beteiligt war, gemacht hatten. Es hat den Inhalt der Aussagen dieser Zeugen als gerichtsbekannt angesehen und gemeint, diese Aussagen ebenso würdigen und verwerten zu können wie im vorliegenden Rechtsstreit erhobene Beweise.

Der BGH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Mit dieser Verfahrensweise, so der BGH,  hat das Berufungsgericht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) verstoßen. Der Umstand, dass den Richtern des Berufungsgerichts bekannt war, was die Zeugen in einem anderen Verfahren ausgesagt hatten, ändert nichts an dem Grundsatz, dass die Beweisaufnahme nach § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor dem Prozessgericht zu erfolgen hat. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren können zwar im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 30. November 1999 – VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421). Einen solchen Antrag hatten jedoch weder die Klägerin noch die Beklagte gestellt.

11. Oktober 2010

Tag 9 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Kein BTM-Vergehen des mysteriösen Holländers!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 13:23

Am 9. Verhandlungstag im sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozess am 08.10.2010 teilte die Kammer mit, daß nunmehr nähere Erkenntnisse zu dem Holländer Justus G. vorlägen. Justus G.,  der von den Ermittlungsbehörden als angeblich mit dem internationalen Rauschgifthandel in Verbindung stehend bezeichnet worden war, ist tatsächlich nie wegen eines entsprechenden Deliktes bestraft oder verurteilt worden. Somit hat sich auch dieser mysteriöse Holländer, dessen Fingerspur auf sichergestelltem Geld festgestellt worden war, als nicht geeignet erwiesen, die mit der Anklage erhobenen Vorwürfe gegen die Angeklagten zu stützen.

Die Hauptverhandlung wird am 26.10.2010, 09.30 Uhr fortgesetzt.

7. Oktober 2010

Tag 8 im Frankfurter Geldwäscheprozess: keine Verbindung zu Angeklagten festgestellt!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 07:46

Am 8. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess am 06.10.2010  wurden mehrere Beamte des BKA als Zeugen gehört, welche seinerzeit das Verfahren gegen den im Termin vom 01.10.2010 vernommenen Zeugen V. M. , der vor Jahren in Hamburg wegen Kokainhandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, geführt hatten. Die Beamten bestätigten übereinstimmend, daß sie in diesem Ermittlungsverfahren keine Verbindungen oder Bezüge zu den Angeklagten im Frankfurter Geldwäscheverfahren festgestellt hatten.

Das Verfahren wird am 08.10.2010  mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt.

1. Oktober 2010

Tag 7 im Frankfurter Geldwäscheprozess: eine Identifikation mit Schönheitsfehler!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 13:45

Am 7. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 01.10.2010 erkannte der Zeuge V. M. in dem Angeklagten Ali M. angeblich die Person, die bei ihm einen namhaften Geldbetrag abgeholt haben soll. Einziger Schönheitsfehler: Ali M. ist wegen dieser Tat überhaupt nicht angeklagt und kommt wohl auch nach Meinung der Staatsanwaltschaft insoweit nicht als Täter in Betracht.

Weitere Anwesende schloß der Zeuge als seine damaligen Geschäftspartner bei der Gegenüberstellung allerdings aus.

Soweit der Zeuge anläßlich einer polizeilichen Vernehmung eine Person auf einem Lichtbild als “ähnlich” bezeichnet haben soll, wies er darauf hin, daß ihm Lichtbilder der Angeklagten – nicht aber weiterer Personen – vorgelegt worden seien und er die ähnlichste Person herausgedeutet habe; er habe aber bereits damals darauf hingewiesen, daß er sich nicht sicher sei.

17. September 2010

Tag 5 im Frankfurter Geldwäscheprozess: die Privatsphäre der Angeklagten.

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 13:34

Am heutigen 5. Verhandlungstag erklärte die Staatsanwaltschaft die Nichtvorlage von Aktenteilen damit, daß dort aus Handys ausgelesene sms aufgezeichnet seien, die teilweise sehr persönliche Nachrichten einiger Angeklagter enthielten. Aus Rücksichtnahme auf die Privatsphäre der Angeklagten habe man diese Unterlagen daher dem Gericht nicht vorgelegt. Daß allerdings die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und BKA-Beamte die sms gelesen und teilweise ausgewertet hatten, scheint den bemühten Schutz der Privatsphäre nicht zu berühren. Die Verteidigung wies darauf hin, daß man die Auswertung nur anhand der zugrundeliegenden sms überprüfen könne.

Der von dem Zeugen K. anlässlich seiner Vernehmung vom 14.09.2010 vermisste Aktenvermerk wurde nunmehr von eben diesem Zeugen zum heutigen Termin mitgebracht…

Das Verfahren wird am 30.09.2010 fortgesetzt.

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